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INNEN/2443: Saarland - Entscheidung zu Neuwahlen war überfällig


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Januar 2012

Entscheidung zu Neuwahlen war überfällig


Zu den angekündigten Neuwahlen im Saarland erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Entscheidung für sofortige Neuwahlen war längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, welche Regierung das Saarland die nächsten fünf Jahre führen soll.

Allerdings ist es eine Bürde für den politischen Wettbewerb, wenn Christ- und Sozialdemokraten schon vor Beginn des Wahlkampfes erklären, ihre einzige Wahl bestünde darin zu entscheiden, ob die CDU mit der SPD oder die SPD mit der CDU koaliert. Hier geht es offensichtlich nur um die Frage der Postenverteilung, Inhalte spielen keine Rolle.

Wir Grüne gehen selbstbewusst in die kommenden Wahlkampfwochen. Wir werden mit einer guten Bilanz aus der Regierungsbeteiligung weiter für die soziale und ökologische Modernisierung des Saarlands kämpfen. Einen Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft kann es im Saarland nur mit starken Grünen geben."


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Quelle:
Pressedienst vom 20. Januar 2012, Nr. 008/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012