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INNEN/2450: Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Januar 2012

Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung


Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser Speicherwahn unvereinbar.

Ein Erkenntnisgewinn durch die Vorhaltung dieser riesigen Datenberge ist nicht belegbar und spiegelt - wenn überhaupt - die subjektive Wahrnehmung einzelner wider. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit ist empirisch nicht nachzuweisen. Wir Grüne streiten deshalb nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt der Europäische Datenschutztag morgen mahnt uns, Grundrechte zu stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta und konterkariert die Bemühungen, die die EU-Kommission in ihrem Reformpaket für ein modernes Datenschutzrecht in Europa aufbringt. Die von Kommissarin Reding vorgestellte Richtung muss konsequent weitergegangen werden, die Kommission muss sich gegen den Willen der nationalen Minister durch- und sich für ein Ende der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Aus Deutschland ist dabei leider wenig Unterstützung zu erwarten. Mit den Law-and-Order-Betonköpfen der Union und einer allzu wankelmütigen FDP bleibt die Gefahr einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestehen. Wir stellen uns dem klar entgegen und werden uns weiter in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Darüber hinaus muss ein Umdenken in der Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen eintreten, und zwar auf Basis klarer gesetzlicher Regelungen. Es werden noch viel zu viele Verkehrsdaten über lange Zeiträume gespeichert. Hier bedarf es dringend einer Reform, die Speicherfristen maximal begrenzt und den Katalog der zu speichernden Daten drastisch reduziert. Diesem notwendigen Schritt hat sich Schwarz-Gelb bislang verweigert."


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Quelle:
Pressedienst vom 27. Januar 2012, Nr. 015/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012