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INNEN/2453: Vertriebene - Gefährliche Kampagne des Eigentümerbundes Ost


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Februar 2012

Vertriebene: Gefährliche Kampagne des Eigentümerbundes Ost


Zur Initiative des Eigentümerbundes Ost e.V. für Eigentumsansprüche von Heimatvertriebenen erklärt Cornelia Behm, Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:

Wir fordern den Eigentümerbund Ost e.V. dringend auf, seine Initiative für Eigentumsansprüche von Heimatvertriebenen einzustellen. Diese Initiative ist für die deutsch-polnischen und die deutsch-tschechischen Beziehungen extrem schädlich. Sie erschwert die Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts und des Leides aller Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs auf allen Seiten der Grenzen.

Wer die Aufarbeitung der Vertreibungen in Polen und Tschechien voranbringen will, muss unmissverständlich die Verbrechen des Nationalsozialismus in Osteuropa verurteilen. Erst der von den Nationalsozialisten begonnene verbrecherische Zweite Weltkrieg hat es Stalin ermöglicht, seine menschenverachtende und mörderische Politik nach Osteuropa und Ostdeutschland zu tragen und Polen und Deutsche zwecks Vergrößerung seines eigenen Staates zu vertreiben.

Die Grenzen von Deutschland mit Polen und Tschechien stehen so fest wie die Ostgrenze Polens. Eigentumsansprüche sind auch juristisch haltlos. Weil der Eigentümerbund Ost all diese Klarstellungen versäumt, nimmt er bewusst in Kauf, dass seine Aktivitäten als revanchistisch und rechtsextrem eingeordnet werden. Dass er auch noch Eigentums- und Entschädigungsforderungen erhebt, ruft bei den Betroffenen in unseren Nachbarländern Ängste hervor und bestätigt alte Ressentiments.

Eine ernsthafte Aufarbeitung der Vertreibungen wird so erschwert - an dessen Ende Aussöhnung stehen muss, und die Erkenntnis, dass sich Vertreibung nirgends und niemals mehr wiederholen darf.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Februar 2012, Nr. 0134
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012