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INNEN/2508: Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses zur Personalpolitik des Innenministers


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. August 2012

Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses zur Personalpolitik des Innenministers



Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema: "Bericht des Bundesministers des Innern über die Personalveränderungen an der Spitze der Bundespolizei" beantragt. Hierzu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entlassung des bisherigen Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger durch Bundesinnenminister Friedrich wirft etliche Fragen auf. So ist zum Beispiel völlig ungeklärt, warum Friedrich auf Bedenken der Spitzen der Bundespolizeidirektionen, die eine Entlassung Seegers ablehnten, offenbar nicht einging. Ungeklärt ist darüber hinaus, aus welchen Gründen das Vertrauensverhältnis zwischen Friedrich und Seeger gestört war.

Der Aufklärungsbedarf ist immens. Bundesminister Friedrich schuldet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Erklärung, warum er ohne erkennbaren Anlass diese Personalentscheidungen im Hauruckverfahren durchgesetzt hat. Mit dieser Aufklärung kann daher nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses gewartet werden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Sondersitzung des Innenausschusses für Dienstag, den 07.08.2012 beantragt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. August 2012, Nr. 0682/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2012