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INNEN/2614: Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Mai 2013

Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung



Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Humanität sollte die Leitlinie der diesjährigen Innenministerkonferenz sein. Sei es mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland leben, oder bezüglich der vielen Menschen, die aufgrund des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind: Die deutschen Innenminister haben es in der Hand, diesen Menschen zu helfen und das Leiden zu verringern. Sie haben es in der Hand, deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, die Einreise von Familienangehörigen zu ermöglichen und ihnen hier einen sicheren Aufenthaltstitel und nicht nur eine Duldung zu erteilen. Die Bundesregierung darf die überforderten Aufnahmeländer, wie den Libanon, Jordanien und auch die Türkei, nicht länger alleine lassen; den warmen Worten müssen endlich Taten folgen.

Es liegt nun auch in der Hand der Innenminister, die Situation der vielen hier in Deutschland lebenden Menschen mit dem Status einer so genannten 'Duldung' zu verbessern. Einen Menschen lediglich zu dulden, ihm kaum Rechte einzuräumen, ist unwürdig und missachtet das Leid und das Schicksal, das diese Menschen erleben mussten. Es ist auch aus volkswirtschaftlicher und integrationspolitischer Sicht unsinnig. 85.000 Menschen leben seit Jahren, oft Jahrzehnten, lediglich geduldet in Deutschland. Sie leben mit der Angst, jederzeit abgeschoben werden zu können, sie dürfen nicht arbeiten, sie dürfen sich nicht frei bewegen und haben keine Möglichkeit, sich wirklich zu integrieren. Es ist nun die Aufgabe der Innenminister, diesen Zustand unbürokratisch zu beenden und den hier lebenden Flüchtlingen ein zukunftssicheres Leben mit wirklicher Teilhabe zu ermöglichen.

Kein Mensch flieht freiwillig, kein Mensch verlässt freiwillig alles, was er liebt und besitzt, Menschen auf der Flucht sollten wir nicht nur dulden, wir sollten sie anerkennen und respektieren."

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Quelle:
Pressedienst vom 22. Mai 2013, Nr. 065/13
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2013