Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

INNEN/2625: Bürgerrechte effektiv schützen - Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2013

Bürgerrechte effektiv schützen - Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen



Zur anhaltenden Diskussion über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM im Vorfeld des Obama-Besuchs, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen Verfassungsrechts. Bundeskanzlerin Merkel muss US-Präsident Obama auffordern, die Erstreckung des Programms zumindest auf die Bundesbürger einzustellen und bereits erhobene Daten zu löschen.

Die Bundesregierung offenbart eine massive Orientierungs- und Hilflosigkeit in der derzeitigen Debatte. Statt Scheindebatten über einen Rückzug auf die nationale IT-Scholle zu führen, muss endlich ein Umdenken im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik stattfinden. Hierzu gehört auch eine Abkehr von Forderungen wie der Vorratsdatenspeicherung und mit Blick auf die weltweit dramatische Entwicklung, die Betonung des Datenschutzes als Menschenrecht.

Absurd ist, dass diejenigen in der Union, die jetzt von "Stasi-Methoden" sprechen, sonst am lautesten nach einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen rufen. Wir warten gespannt auf ähnliche Statements angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes, das eigene Online-Überwachungsprogramm massiv ausbauen zu wollen.

Bestehende Überwachungssysteme und -praktiken müssen grundrechtskonform eingehegt und dringend benötigte Datenschutzreformen endlich konsequent umgesetzt werden - auch auf EU-Ebene. Angesichts der Bedeutung von IT-Infrastrukturen für die private Kommunikation muss zudem ein neues Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis geschaffen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juni 2013, Nr. 0464/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013