Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Juni 2016
Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Joachim Gauck, Türkei und Milchkrise
Im Folgenden die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Joachim Gauck, Türkei und Milchkrise:
Joachim Gauck:
Wir bedauern sehr, dass Gauck auf eine zweite Amtszeit als
Bundespräsident verzichtet. Gauck ist ein großer Bundespräsident. Aber
selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Gauck ist nun
noch neun Monate im Amt. Wir haben deshalb alle Zeit der Welt, eine
Nachfolgekandidatin oder einen Nachfolgekandidaten zu suchen. Für mich
ist ganz entscheidend, dass angesichts dessen, was in unserer
Gesellschaft los ist, wir eine Kandidatin oder einen Kandidaten
finden, der für Weltoffenheit und für Zusammenhalt der Gesellschaft
steht. Wenn ich mir anschaue, dass wir in diesem Amt noch nie eine
Frau hatten und die Wahl im Jahr 2017 stattfindet, bin ich der
Meinung, dass wir eine Frau als Kandidatin finden.
Türkei:
Die Auseinandersetzungen mit der Türkei nehmen immer abstrusere Formen
an. Die Behauptungen, Anschuldigungen und Vorwürfe von Herrn Erdogan
sind absurd. Das sind keine Meinungen, sondern das ist Hetze. Die
weisen wir gemeinsam zurück. Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten
angreift, greift das gesamte Parlament an. Ich finde es richtig und
wichtig, dass die Bundesregierung sich solidarisch geäußert hat. Ich
würde mir wünschen, dass sich auch die Kanzlerin solidarisch äußert.
Aber bei all den Angriffen auf unsere Abgeordneten muss man klar
sagen: Die Zustände in der Türkei sind noch weitaus schlimmer, wenn
man an die Menschenrechtsverletzungen, an die Einschränkungen der
Pressefreiheit, an die Angriffe auf die kurdische Minderheit und an
die Angriffe auf das dortige Parlament denkt. Für fast ein Viertel der
Abgeordneten ist die Immunität aufgehoben worden. Das ist absolut
skandalös und zeigt, wie wichtig es ist, dass man eine klare Position
und eine klare Meinung gegenüber dieser türkischen Regierung vertritt.
Milchkrise:
Wir haben massive Auseinandersetzungen in der Landwirtschaft. Die
Milchkrise trifft sehr viele Bäuerinnen und Bauern sehr hart. Der
Milchpreis ist dermaßen im Keller, dass man schon nicht mehr von einem
Strukturwandel, sondern von einem drohenden Strukturbruch sprechen
kann. Der Strukturbruch kann dazu führen, dass sehr viele
Milchbäuerinnen und Milchbauern aufgeben müssen. Das sogenannte
Maßnahmenpaket, das bei diesem sogenannten Milchgipfel beschlossen
worden ist, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Die Erleichterungen
im Versicherungsbereich genügen gerade, um die Verluste der
Betroffenen für einen Tag auszugleichen. Aber der Monat hatte mehr als
einen Tag. Und zu den Maßnahmen bei Steuererleichterungen auf Gewinne
bleibt zu sagen: Die Milchbauern machen alle keine Gewinne mehr.
Deswegen hilft Ihnen das auch nicht. Deshalb muss dieser bornierte
Minister endlich die einstimmigen Beschlüsse der
Länderagrarministerkonferenz umsetzen. Da haben vom
CSU-Landwirtschaftsminister aus Bayern bis zu allen grünen
Landwirtschaftsministern gemeinsam beschlossen, dass endlich die Menge
reduziert werden muss, damit es wieder zu einem fairen Preis kommt für
die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Und anstatt diese Beschlüsse
umzusetzen, spielt der Minister weiter auf Zeit und riskiert damit,
dass weiterhin noch viele Höfe am Ende bedroht sind und dass viele
Milchbäuerinnen und Milchbauern aufgeben müssen.
Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Juni 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2016
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang