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INNEN/2941: Anton Hofreiter zu Brexit, CETA, Rüstungsexporte, Klima und Endlagerkommission


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juli 2016

Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter


im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Brexit, CETA, Rüstungsexporte, Petersburger Klimadialog und der Endlagerkommission:

Brexit

Die britische Politik steckt nach dem Brexit weiter im Chaos. Nachdem Johnson schon zu feige war anzutreten, ist nun auch Farage zurückgetreten. Man kann klar erkennen, dass die Betreiber des Brexits verantwortungslose Hasardeure waren. Auf bayerisch würde man sagen, das sind Hallodris. Aber es darf jetzt nicht Häme oder Schadenfreude vorherrschen, denn wir haben ein großes Interesse an einer handlungsfähigen Regierung und stabilen Verhältnissen in Großbritannien. Es kommt jetzt darauf an, einen in alle Richtungen fairen Austrittsprozess zu gestalten.

Wenn ich mir allerdings unsere Bundesregierung anschaue, dann sieht man da auch ein hohes Maß an Handlungsunfähigkeit. Wir sehen, Herr Gabriel widerspricht Herrn Schäuble, Herr Schäuble hat seine ganz eigene Meinung, und Frau Merkel duckt sich weg. Ich erwarte, dass die Bundesregierung klare Position bezieht und eine abgestimmte Strategie vorträgt. Bezeichnend ist, dass die Regierungserklärung, wo genau das Thema sein sollte, abgesetzt wurde. Ich erwarte, dass die Bundesregierung erläutert, wie sie abgestimmt vorgehen will, und zwar nicht nur die einzelnen Minister. Ich erwarte, dass die Bundesregierung erläutert, wie das Wohlstandsversprechen, was auch zur Europäischen Union gehört, fortgeführt werden kann. Wichtige Elemente darin wären, endlich den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einer ganzen Reihe von Ländern aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass bestimmte Krisen in der Europäischen Union koordiniert angegangen werden.


CETA

Was man allerdings ganz klar sagen muss, was wirklich kontraproduktiv ist, ist das Vorgehen von Herrn Juncker im Bereich CETA. Denn es ist ganz klar, dass CETA ein Abkommen ist, was in die Belange der Nationalstaaten tief eingreift. Deswegen müssen die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich dafür auch einsetzt, dass die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess miteinbezogen werden und nicht nur ein simples Meinungsbild des Deutschen Bundestags abgehalten wird. Das bedeutet, dass in Deutschland Bundestag und Bundesrat entsprechend miteinbezogen werden. Das heißt ganz klar: ein sauberer Ratifizierungsprozess, in dem alle nationalen Gremien entsprechend damit befasst werden.


Rüstungsexporte

Die Rüstungsexporte boomen in Deutschland. Wir haben wieder einen neuen Rekord aufgestellt in diesem ersten Halbjahr: Für vier Milliarden Euro wurden Rüstungsgüter exportiert. Herr Gabriel bricht mal wieder sein Versprechen, dass er die Rüstungsexporte ins Ausland zurückfahren will. Herr Gabriel redet sich damit heraus, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung schuld ist. Aber er ist jetzt der verantwortliche Minister, und er ist dafür verantwortlich, die Fehler der Vorgängerregierung entsprechend zu korrigieren. Ich erwarte von Herrn Gabriel: Legen Sie sich endlich mit der Rüstungsindustrie an, reduzieren Sie endlich die Rüstungsexporte, hören Sie auf, weiter zur Destabilisierung ganzer Weltregionen beizutragen. Denn es kann nicht sein, dass ein so unzuverlässiges Land wie Katar von Deutschland aus auch noch weiter aufgerüstet wird.


Klima

Es ist gut, dass wir den Petersburger Dialog haben. Der Petersburger Dialog trägt dazu bei, dass Klimaschutzmaßnahmen international koordiniert und abgestimmt werden können. Nach dem historischen Vertrag von Paris brauchen wir jetzt die Umsetzung des Vertrags von Paris. Wenn ich mir anschaue, wie die Bundesregierung hier vorgeht, dann sehen wir wieder die klassische Arbeitsteilung: Frau Merkel hält schöne Reden auf internationalen Konferenzen, Frau Hendricks schreibt unverbindliche Pläne und Gabriel, Schmidt und Dobrindt hintertreiben dann diese Pläne bei der Umsetzung. Deswegen ist ganz klar die Forderung an Frau Merkel: Es kann nicht sein, dass Klimaschutz nur dann Chefsache ist, wenn es eine internationale Konferenz gibt. Klimaschutz muss auch bei der Umsetzung Chefsache werden. Und ich prognostiziere bereits jetzt, dass Frau Merkel keinen Finger rühren wird, wenn die Minister Dobrindt, Gabriel und Schmidt die Umsetzung des Klimaschutzplans von Frau Hendricks wieder kleinarbeiten und in einzelne Fitzelchen zerreißen.


Endlager

Das Ergebnis der Endlagerkommission ist ein verantwortungsvoller, schwieriger Kompromiss. Es ist gut, dass wir jetzt saubere Kriterien haben, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Kommission sehr dafür, dass sie sich dieser ganz schwierigen Aufgabe gestellt haben und zu einem guten Kompromiss gekommen sind. Was bereits jetzt verantwortungslos ist, ist das Verhalten von Bayern. Dieses Bundesland tut so, als wenn es mit der Sache gar nichts zu tun hätte. Was beispielhaft ist, ist das Verhalten der Vertreter von Niedersachsen, die trotz Gorleben entsprechend konstruktiv mitgearbeitet haben. Wenn ich mir die wissenschaftlichen Kriterien anschaue, bin ich mir sicher, dass am Ende wissenschaftlich und rechtlich sauber begründet Gorleben rausfällt. Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse der Kommission in Gesetze.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Juli 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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