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INNEN/2967: Statement von Anton Hofreiter zu den Themen CETA, Al-Bakr und Ukraine/Russland


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Oktober 2016

Statement von Anton Hofreiter zu den Themen CETA, Al-Bakr und Ukraine/Russland


Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen CETA, Al-Bakr und Ukraine/Russland:

CETA:
Dass das CETA-Abkommen weiterhin in so heftiger Kritik steht, erstaunt überhaupt nicht. Das Regionalparlament der Wallonie hat jetzt Belgien untersagt, diesem Abkommen zuzustimmen. Wie schlecht und dünn die Argumente der Befürworter dieses Abkommens sind, erkennt man bereits daran, welch massiven Druck sie ausüben müssen, damit CETA überhaupt eine Chance hat. Aber es bleibt dabei: Dieses Abkommen ist ein schlechtes Abkommen, weil die Verbraucherschutzstandards, weil die Umweltstandards unter Druck kommen, weil der Rechtsstaat angegriffen wird über eine Schattenjustiz und weil die Daseinsvorsorge wie die kommunale Wasserversorgung gefährdet ist.

Wir erwarten von der Europäischen Kommission und von der Bundesregierung, dass sie der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens nicht zustimmt, denn es wäre nur ein Zeichen von politischer Klugheit, bei einem solch umstrittenen Abkommen keine vorläufige Anwendung zu machen, sondern abzuwarten, bis die endgültige Entscheidung kommt. Eine vorläufige Anwendung eines solch umstrittenen Abkommens ist nur Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Europäischen Union.

Al-Bakr:
Wir haben, um die Vorfälle um den Suizid von Al-Bakr zu untersuchen, eine aktuelle Stunde beantragt. Die aktuelle Stunde soll zur Aufklärung dienen: Welche Rolle haben nicht nur die sächsische Justiz, sondern auch die Bundesbehörden gespielt. Denn es ist offensichtlich, dass es in Sachsen Versagen gab. Aber es stellen sich auch eine ganze Reihe von Fragen an die Bundesbehörden: Wann hat der Verfassungsschutz eigentlich die Polizei informiert? Nach dem, was wir wissen, sehr spät. Warum, wenn es so war, ist die Polizei so spät informiert worden? Die Polizei ist für die Terrorbekämpfung zuständig. Der Generalbundesanwalt hat dann die Ermittlungen sehr schnell an sich gezogen. Warum hatte der Generalbundesanwalt sich nicht entsprechend bei den Justizbehörden in Sachsen gemeldet und darauf hingewiesen, dass das kein gewöhnlicher Häftling ist, sondern potentiell ein sehr gefährlicher Terrorist mit unter Umständen sehr interessantem Wissen für die Ermittlungsbehörden? Das sind Fragen, die sich sowohl die Bundesbehörden als auch die sächsische Justiz zu stellen haben. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie geht es weiter mit den sächsischen Sicherheitsbehörden. Denn wir stellen fest, dass es in Sachsen in den letzten Monaten und Jahren eine ganze Reihe von Versagen gab: Bautzen, Clausnitz, Dresden, jetzt der Vorfall von Al-Bakr. Da kann man nur sagen, dass die CDU, so wie sie die Justizbehörden und die Sicherheitsbehörden in Sachsen aufgestellt hat, sich offensichtlich als Sicherheitsrisiko erweist.

Ukraine:
Ich begrüße es sehr, dass es wieder ein Treffen zum Ukrainekonflikt im Normandieformat gibt. Man kann nur hoffen, dass in die verfahrene Lage im Ukrainekonflikt wieder Bewegung kommt und alle Seiten, insbesondere Russland, aber auch die ukrainische Regierung deutlich machen, dass sie ein verstärktes Interesse an einer diplomatischen Lösung haben und dass eine diplomatische Lösung dann auch vorankommt. Dieses Treffen ist auch eine gute Gelegenheit, um Putin darauf hinzuweisen, dass seine gefährliche Eskalationspolitik in Syrien endlich beendet werden muss. Es braucht deutlich mehr Druck auf Putin und die russische Regierung, um das Bombardement in Syrien zu beenden und endlich der Bevölkerung humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2016

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