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INNEN/2985: Katrin Göring-Eckardt zu den Sammelabschiebungen afghanischer Geflüchteter


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2016

Katrin Göring-Eckardt zu den Sammelabschiebungen afghanischer Geflüchteter


Im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Sammelabschiebungen afghanischer Geflüchteter:

Mit der Sammelabschiebung nach Afghanistan heute will die Bundesregierung offensichtlich mit Aktionismus willkürlich ein Exempel statuieren, das die Probleme in Deutschland definitiv nicht löst. Afghanistan ist nicht sicher. Ich habe Verständnis dafür, dass man kriminelle Straftäter abschiebt. Dass man aber Menschen abschiebt, die hochintegriert sind, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, junge Familienväter, das erklärt sich mir nicht. Das ist absurd, das ist verantwortungslos, und das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Wir hatten in diesem Jahr den schwersten Anschlag in Afghanistan überhaupt. Wir haben vor einem Monat den Anschlag gehabt auf das Konsulat in Masar-e Scharif. Die Zahl der zivilen Opfer ist kontinuierlich angestiegen. Dass Afghanistan ein sicheres Land ist, ist absurd. Übrigens auch, wenn man sieht, dass unser Innenminister nur mit schusssicherer Weste sich dort überhaupt bewegt. Deswegen: Hier soll ein Exempel statuiert werden. Das ist hilflos, das ist willkürlich, das ist verantwortungslos. Es hat nichts mit den Problemen und den Problemlösungen hier zu tun. Wir beschließen in dieser Woche ja im Übrigen auch die Verlängerung eines Bundeswehrmandats. Schon das zeigt, dass das kein sicheres Land ist.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2016

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