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INNEN/3016: Statement von Anton Hofreiter zu den Themen Maut, NATO, Syrien und Irak


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. März 2017

Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO / Syrien und Irak


Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO / Syrien und Irak:

Maut
Dieser Tag ist ein beschämender Tag für CDU und SPD. Nachdem bereits die große Koalition im Deutschen Bundestag Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden ist, sind jetzt auch CDU und SPD in den Landesregierungen Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden. Diese Maut ist schlecht für Europa, schlecht für den Bundeshaushalt, schlecht für die Grenzregionen. Es gibt einen Vorteil: Das Ganze hat sich so lange verzögert, dass diese Maut in der nächsten Legislatur noch gestoppt werden kann. Wir wollen sie stoppen. Nachdem die GroKo versagt hat, nachdem CDU und SPD im Bundesrat versagt haben, haben jetzt die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen antieuropäischen Populismus zu stoppen, und zwar am 24. September.

Nato-Außenminister-Treffen
Die Nato-Außenminister und insbesondere Frau von der Leyen wollen, dass mehr Geld für Waffen ausgegeben wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ausgeben. Das wären am Ende über 60 Milliarden Euro. Geld, das fehlen würde für Entwicklungszusammenarbeit, für die Bekämpfung des Hungers, für den Klimaschutz. Wir wollen nicht, dass diese Bundesregierung dieser unverantwortlichen Politik von Trump hinterherläuft. Am Ende führt das nur zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale, die am Ende mehr Unsicherheit für alle bewirkt. Wir wollen, dass die Europäische Union stärker kooperiert in Form einer Verteidigungsunion. Dann können die Ressourcen deutlich effizienter eingesetzt werden.

Luftangriffe Syrien/Irak
In den letzten Tagen gab es viele Berichte über viele zivile Opfer bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition. Gabriel hat im Deutschen Bundestag behauptet, dass Deutschland dafür keinerlei Verantwortung trägt. Deutschland beteiligt sich an dieser Koalition. Interessanterweise hat sein verteidigungspolitischer Sprecher jetzt Aufklärung gefordert. Und wir fordern auch Aufklärung von dieser Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung von dieser Bundesregierung, ob unter Trump die Einsatzregelungen gelockert worden sind, ob jetzt weniger Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Denn in einer Koalition, in der nicht alles getan wird, um Zivilisten zu schützen, kann die Bundesregierung nicht weiter Teil sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. März 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2017

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