Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. März 2017
Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO / Syrien und Irak
Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO / Syrien und Irak:
Maut
Dieser Tag ist ein beschämender Tag für CDU und SPD. Nachdem bereits
die große Koalition im Deutschen Bundestag Beute einer bayerischen
Provinzpartei geworden ist, sind jetzt auch CDU und SPD in den
Landesregierungen Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden.
Diese Maut ist schlecht für Europa, schlecht für den Bundeshaushalt,
schlecht für die Grenzregionen. Es gibt einen Vorteil: Das Ganze hat
sich so lange verzögert, dass diese Maut in der nächsten Legislatur
noch gestoppt werden kann. Wir wollen sie stoppen. Nachdem die GroKo
versagt hat, nachdem CDU und SPD im Bundesrat versagt haben, haben
jetzt die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen
antieuropäischen Populismus zu stoppen, und zwar am 24. September.
Nato-Außenminister-Treffen
Die Nato-Außenminister und insbesondere Frau von der Leyen wollen,
dass mehr Geld für Waffen ausgegeben wird. Die Bundesrepublik
Deutschland soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
Aufrüstung ausgeben. Das wären am Ende über 60 Milliarden Euro. Geld,
das fehlen würde für Entwicklungszusammenarbeit, für die Bekämpfung
des Hungers, für den Klimaschutz. Wir wollen nicht, dass diese
Bundesregierung dieser unverantwortlichen Politik von Trump
hinterherläuft. Am Ende führt das nur zu einer gefährlichen
Aufrüstungsspirale, die am Ende mehr Unsicherheit für alle bewirkt.
Wir wollen, dass die Europäische Union stärker kooperiert in Form
einer Verteidigungsunion. Dann können die Ressourcen deutlich
effizienter eingesetzt werden.
Luftangriffe Syrien/Irak
In den letzten Tagen gab es viele Berichte über viele zivile Opfer bei
den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition. Gabriel hat im Deutschen
Bundestag behauptet, dass Deutschland dafür keinerlei Verantwortung
trägt. Deutschland beteiligt sich an dieser Koalition.
Interessanterweise hat sein verteidigungspolitischer Sprecher jetzt
Aufklärung gefordert. Und wir fordern auch Aufklärung von dieser
Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung von dieser Bundesregierung, ob
unter Trump die Einsatzregelungen gelockert worden sind, ob jetzt
weniger Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Denn in einer
Koalition, in der nicht alles getan wird, um Zivilisten zu schützen,
kann die Bundesregierung nicht weiter Teil sein.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2017
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