INNEN/3043: Göring-Eckardt zu den Forderungen von de Maizière nach Leistungskürzungen für Asylbewerber
Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. September 2017
Katrin Göring-Eckardt zu den Forderungen von de Maizière nach Leistungskürzungen für Asylbewerber
"Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird. Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das sollte ein Verfassungsminister eigentlich wissen. Dass Thomas de Maizière das wider besseren Wissens fordert, zeigt, dass sich die Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist. Sie fährt so die Integration der Menschen, die in ihrer Not auf Deutschlands Hilfe vertraut haben, vor die Wand. Von Angela Merkels Flüchtlingspolitik bleibt so nichts mehr übrig."
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Quelle:
Pressedienst vom 9. September 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2017
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