Statement von Anton Hofreiter zu Sondierungen

"Wir haben uns heute in der Fraktion intensiv mit dem Stand der Sondierungen auseinandergesetzt. Wir waren uns darin einig, dass es absolut unverantwortlich ist, jetzt von Neuwahlen zu sprechen. Alle beteiligten Parteien haben die Aufgabe, die großen Herausforderungen zu lösen und dabei Kompromisse einzugehen. Alle Parteien müssen dabei Kompromisse eingehen. Auch meine Partei. Es kommt darauf an, dass man versucht, im Bereich der Finanzen zu einem guten Ergebnis zu kommen. Wir haben uns ja bereits am Anfang darauf geeinigt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben wollen. Unsere Partei hat da gleich einen Kompromiss gemacht, indem wir das Thema Vermögenssteuer, was uns durchaus wichtig war, drangegeben haben. Es ist allerdings wichtig, dass, wenn wir Kompromisse machen, die andere Seite dann auch auf uns zugeht. Uns ist bewusst, dass die FDP einen Kompromiss und ein Ergebnis im Bereich der Steuererleichterung braucht. Uns ist bewusst, dass CDU/CSU etwas braucht in Richtung Planbarkeit, Steuerbarkeit und Ordnung der Flüchtlingsfrage. Aber wir erwarten dann auch, dass es Kompromisse in unsere Richtung gibt in Richtung Humanität, in Richtung Familiennachzug, in Richtung legale Fluchtwege. Und wir erwarten, dass es dann ein Zugehen auf uns gibt in dem großen Themenkomplex soziale Gerechtigkeit und in dem großen Themenkomplex Klima und ökologische Fragen.   Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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