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INNEN/3181: Katrin Göring-Eckardt zu Haushalt, Klimapolitik, Kindergrundsicherung und Gewalt gegen Frauen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. November 2019

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Haushalt, Klimapolitik, Kindergrundsicherung und Gewalt gegen Frauen


Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Haushalt, Klimapolitik, Kindergrundsicherung und Gewalt gegen Frauen.

Haushalt

Dieser Haushalt atmet vor allem eines: Viel Geld und wenig Aufbruch. Die Investitionen, die getätigt werden müssten, liegen weiter auf der Strecke. Wir haben eine Bundesregierung, die die ökologischen Maßnahmen verhindert, die notwendig sind, um die Klimaziele tatsächlich zu erfüllen, und das Land ökonomisch voranzubringen. Und wir haben eine Bundesregierung, die digital immer noch auf der Stelle tritt. Das haben sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Gewerkschaften miteinander erkannt und deutlich gemacht, dass es so nicht geht. Wir brauchen dringend ein großes Investitionsprogramm.

Die schwarze Null scheint der Heilige Gral der großen Koalition zu sein. Damit kann man aber heute nicht Politik machen, sondern in diesen Zeiten heißt Generationengerechtigkeit, dass wir das vorantreiben, was für die Zukunft dringend nötig ist. Wir schlagen deswegen ein 100-Milliarden-Euro-Programm vor: Investitionen in die Zukunft, Investitionen in den Klimaschutz, egal ob es um Gebäudesanierung geht oder die Veränderung bei der Landwirtschaft, um die Infrastruktur in unserem Land und natürlich auch um die Infrastruktur für den digitalen Bereich.

Klimapolitik

Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, dann sehen wir ein riesiges Versagen in der Klimaschutzpolitik. Und das haben wir auch beim CDU-Parteitag erlebt. Frau Kramp-Karrenbauer hat immer wieder groß getönt über das C im Namen, über die Bewahrung der Schöpfung. Geblieben ist im Grunde genommen eine einzige Aussage: "Klimaschutz ist ein Problem." Das eigentliche Problem für den Klimaschutz ist die CDU/CSU. Wir leben in einer Zeit, in der wir tatsächlich umsetzen müssen, was so dringend notwendig ist. Und gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung mit der CDU/CSU an der Spitze, die zur Deindustrialisierung des Landes vorantreibt. Das kann man sehen an den Arbeitsplätzen: allein in der Windenergie ist etwa jeder Vierte Arbeitsplatz in Gef ahr. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier endlich eine Kehrtwende erfahren, dass es keine Deindustrialisierung gibt, sondern stattdessen Investitionen in den Klimaschutz, und zwar insbesondere in die erneuerbaren Energien. Wenn das schiefgeht, dann werden wir nicht nur unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, sondern wir werden auch mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun haben.

Kindergrundsicherung

Die SPD hat recht: Ihre bisherige Kinderpolitik reicht nicht aus. Es ist weiterhin jedes fünfte Kind in Armut. Aber das, was die SPD jetzt allein - und nicht in der Koalition - auf den Tisch gelegt hat, reicht nicht aus, um das wirklich zu verändern. Dafür müsste man die Regelsätze tatsächlich deutlich anheben. Und dafür müsste man vor allen Dingen eines machen: Schluss mit der verschämten Kinderarmut. Das geht mit einer echten Verwaltungsstrukturreform. Das heißt, es wird automatisch ausgerechnet, wie viel jedem Kind zusteht, und das wird dann auch automatisch ausgezahlt. Es muss Schluss sein mit dem Antragsunwesen, das wir immer wieder erleben und das gerade dort, wo Kinder in Armut leben, wo Alleinerziehende Anträge stellen müssen, so sehr zum Problem wird. Diese Kindergrundsicherung à la SPD ist jedenfalls nicht das, was zukunftsfähig ist, sondern wir müssen das machen, was wir als Grüne vorgeschlagen haben: eine automatische Auszahlung und vor allen Dingen auch erhöhte Regelsätze, und zwar besonders bei den Kindern, die in Armut leben.

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Es ist gut, dass es diesen Tag gibt, um darauf aufmerksam zu machen. Es ist schlimm, dass es diesen Tag geben muss, aber es ist das Mindeste, dass dieser Tag auch für mehr genutzt wird als für Bekenntnisse.

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen. Das ist ein furchtbarer Befund. Und gleichzeitig haben wir noch nicht mal die Strukturen in Deutschland, die dafür sorgen, dass Frauen in Not, die Gewalt erleben oder angedroht wird, einen Platz in einem Frauenhaus zusteht. Deswegen: Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt gesagt hat, die Frauenhäuser brauchen mehr Geld und der Bund hilft mit. Das ist gemeinsame Verantwortung. Was wir aber wirklich brauchen, ist ein Rechtsanspruch. Und wenn Frau Giffey heute Morgen dann sagt: Das ist doch eine prima Idee mit dem Rechtsanspruch, dann sage ich heute Nachmittag: Dann jetzt bitte auch mal umsetzen und nicht nur kluge Sprüche und nur die Ideen der anderen aufgreifen, sondern auch machen. Dafür ist man nämlich in der Regierung

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. November 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2019

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