Zur Verabschiedung des Entwurfes über ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWO) durch das Bundeskabinett erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes behauptet die Bundesregierung, bisherige Verfahren für den Warenexport zu vereinfachen und an europäische Standards anzupassen. Dies hat zur Folge, dass sie hohe deutsche Standards absenkt.

Im Bereich der Rüstungsexporte ist dies jedoch ein fatales Signal, zumal wieder einmal die Menschenrechte an die Seite geschoben werden. Sowohl der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, als auch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung fordern, die Menschenrechtslage im Empfängerland bei der Exportentscheidung zu berücksichtigen. Kein Wort handelt davon im neuen Außenwirtschaftsgesetz. Und auch das versprochene Mehr an Transparenz im neuen Gesetz sucht man im Paragraphendschungel vergebens.

Vielmehr bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Geschäfte gehen vor Menschenrechten.

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