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RECHT/861: Aufarbeitung des Völkermords nicht länger aufschieben


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. August 2019

Aufarbeitung des Völkermords nicht länger aufschieben


Zur morgen beginnenden Reise von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller nach Namibia erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Schöne Bilder vor der Kulisse namibischer Natur können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Sachen Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und des Völkermords an den Nama und Herero von Seiten der Bundesregierung zu wenig getan wurde. Was es jetzt braucht, ist eine durch alle demokratischen Fraktionen getragene Resolution des Bundestages, die eine Anerkennung des Völkermords, die Bitte um Entschuldigung und eine Aufforderung an die Bundesregierung zu Entschädigungszahlungen beinhalten muss.

Klar muss auch sein: Mögliche künftige Entschädigungszahlungen Deutschlands an Namibia dürften nicht zu Lasten der Entwicklungsgelder gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Namibia im Weltmaßstab weiterhin besonders hoch. Es gibt Regionen und Orte mit Menschen, die in bitterer Armut leben. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf in dieser Situation nicht zurückgefahren werden.

Namibia durchlebt zurzeit eine der schlimmsten Dürren seit Jahren. Hoffentlich bringt Minister Müller Zusagen für besondere Hilfen zur Linderung der Folgen mit nach Windhuk.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. August 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2019

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