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SICHERHEIT/700: Afghanistan - Abzug 2014, Irreführung des Parlaments?


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. März 2012

Afghanistan: Abzug 2014 - Irreführung des Parlaments?


Zu den Berichten, dass Angela Merkel bei ihren Besuch in Afghanistan den Abzugstermin für die Bundeswehr bis 2014 in Frage gestellt hat, erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber dem Bundestag zu erklären, ob sie am Abzug bis 2014 festhalten will oder nicht. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin öffnen eine Hintertür für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

Unsere Befürchtungen, dass der bisherige Planungsverzicht der Bundesregierung für einen konkreten Abzug der Bundeswehr ein Hinweis auf eine Verlängerung des Einsatzes auch nach 2014 darstellt, erhärten sich dadurch.

Nach ähnlichen Aussagen von Verteidigungsminister de Maiziere im Dezember stellt die Bundesregierung damit zum zweiten Mal die zentrale Botschaft der internationalen Gemeinschaft seit der Londoner Konferenz im Januar 2010 in Frage. Das schafft Unsicherheit und dementiert Erklärungen, die zum Abzugstermin 2014 im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung im Bundestag gegeben wurden.

Das kommt einer politischen Irreführung des Bundestags bei der Mandatserteilung gleich. Der Bundestag hat im Januar der Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr zugestimmt, auch weil die Bundesregierung sich zu einem Abzugsziel 2014 bekannt hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, an ihren ursprünglichen Plänen festzuhalten. Der Abzug der Kampftruppen muss bis 2014 abgeschlossen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. März 2012, Nr. 0224
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012