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SICHERHEIT/726: Zivilgesellschaft in Ägypten stützen, statt U-Boote nach Ägypten liefern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. September 2012

Zivilgesellschaft in Ägypten stützen, statt U-Boote nach Ägypten liefern



Zur angeblich geplanten U-Boot-Lieferung Deutschlands an Ägypten, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Jahrzehntelang hat in Ägypten das Militär mit Hilfe milliardenschwerer Unterstützung vor allem der USA geherrscht. Ob sich nach dem Wechsel nunmehr die Demokratie in Ägypten stabilisieren kann, hängt unter anderem vom Ausgang des Machtkampfes der Zivilgesellschaft mit dem Militär ab. Militärische Stärke ist in Ägypten nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Deutschen Bundestag Bericht erstattet, ob die Informationen über mögliche U-Boot-Lieferungen zutreffen. Die Bundesregierung sollte in dieser schwierigen Situation in Ägypten alles tun, um die demokratischen Kräfte dort zu unterstützen, statt erneut Kriegswaffenexporte in eine Krisenregion zu genehmigen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2012, Nr. 0743/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2012