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SICHERHEIT/745: Eskalation in der Demokratischen Republik Kongo stoppen und Zivilbevölkerung schützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012

Eskalation in der Demokratischen Republik Kongo stoppen und Zivilbevölkerung schützen



Am 21. November soll der Bericht der unabhängigen Expertengruppe zum Ostkongo im UN-Sicherheitsrat behandelt werden. Zur anstehenden Sitzung und der aktuellen Eskalation in der Kivu-Region erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Bundesregierung muss jetzt im Sicherheitsrat auf eine Lösung der Kongo-Krise drängen. Ein weiterer Krieg in der Region muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Kabila endlich erhöhen, damit es zu einer Lösung am Verhandlungstisch kommt und die Menschen geschützt werden.

Der kritische Dialog mit Ruanda, Uganda und Burundi muss im Rahmen der Konferenz der Großen Seen verstärkt werden. Die UNO-Friedensmission MONUSCO darf nicht weiter im Stich gelassen werden. Sie braucht dringend mehr Unterstützung - auch von Deutschland. Das jahrelange Herumdoktern nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen der Krise im Ost-Kongo muss ein Ende haben.

Erneut hat die internationale Gemeinschaft in der Konfliktprävention versagt. Jetzt muss es vor allem darum gehen, die Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, zu schützen. Die systematische Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten Kongos ist ein Problem von nicht vorstellbarem Ausmaß. Immer mehr Menschen flüchten vor den Aufständischen. Für sie müssen dringend Notfallmaßnahmen getroffen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2012, Nr. 1022/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012