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SICHERHEIT/800: Vernichtung der Chemiewaffen und Friedenskonferenz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2013

Vernichtung der Chemiewaffen und Friedenskonferenz



Zur Vorlage des Berichtes der UN-Chemiewaffeninspekteure zu den Angriffen in Syrien vom 21.8.2013 erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Bericht bestätigt eindeutig den Einsatz des Giftgases Sarin. Das ist ein grauenvolles Kriegsverbrechen. Die Art und Weise des Einsatzes und der technischen Umstände bieten starke Indizien für eine Täterschaft des Assad-Regimes. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der UN-Sicherheitsrat den internationalen Strafgerichtshof mit weiteren Ermittlungen zur vollständigen Aufklärung beauftragt. Die Täter müssen gefasst werden. Alle Staaten, die über weitere Erkenntnisse verfügen, sollten diese an die UN übermitteln und veröffentlichen.

Politisch muss es nun vor allem darum gehen, schnell eine UN-Resolution zu verabschieden, die die Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verbindlich durchsetzt. Die Mission zur Erfassung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen muss finanziell und technisch umfassend ausgestattet werden. Hier erwarten wir einen besonderen Einsatz Deutschlands.

Es muss nun alles daran gesetzt werden, dass die Genfer Verhandlungsergebnisse zum Ausgangspunkt für einen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts werden. Deshalb sollten alle relevanten internationalen Akteure die bevorstehende Vollversammlung der UNO nutzen, um den Weg zu einem Waffenstillstand und einer internationalen Friedenskonferenz zu ebnen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2013, Nr. 0707/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013