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SICHERHEIT/824: Auslandseinsätze - Keine Schwächung der Parlamentsrechte


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. März 2014

Auslandseinsätze: Keine Schwächung der Parlamentsrechte



Zur Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen durch die Koalitionsfraktionen, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat offenkundig zum Ziel, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auszuhebeln und zu relativieren. Fragen der möglichen Stärkung der Parlamentsrechte spielen keine Rolle. Der Untersuchungsauftrag der Kommission ist nicht ergebnisoffen formuliert. Ausdrücklich wird eine "Abstufung der Intensität" der Parlamentsbeteiligung angestrebt. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden diesen Antrag ablehnen und uns an einer solchen Kommission zur Schwächung des Parlaments nicht beteiligen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. März 2014, Nr. 0197-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2014