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SOZIALES/1526: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben glaubt nicht an soziale Verantwortung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juli 2012

BImA glaubt nicht an soziale Verantwortung



Zum Umgang mit bundeseigenen Immobilien in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilien erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung erkennt keine besondere Verantwortung aus ihrem Immobilienvermögen und nutzt ihre wohnungspolitischen Spielräume nicht. So handelt die Bundesregierung zu Lasten der Menschen, die in einem immer angespannteren Wohnungsmarkt kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.

Die öffentliche Hand muss eine Vorbildfunktion bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien einnehmen. Die Zielsetzungen des Städtebaus, der Regionalentwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes sollten hier besondere Berücksichtigung finden. Wir fordern deshalb, dass das BImA-Gesetz durch eine Öffnungsklausel ergänzt wird, die eine Berücksichtigung auch von städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielen des Bundes, der Länder und der Kommunen ausdrücklich zulässt.

Ansätze für eine soziale Mietenpolitik bei den Berliner BImA-Objekten sind nicht erkennbar. Wer auf dem freien Markt nur schwer eine Wohnung findet, wird auch bei der BImA kaum eine Wohnung mieten können. Dass die Bundesregierung Sozialplänen und Modernisierungsvereinbarungen schon heute eine Absage erteilt, zeigt das Desinteresse der Regierung an sozialverträglichen Modernisierungsmaßnahmen.

Die öffentliche Wohnungswirtschaft muss gestärkt und nicht geschwächt werden. Ein Verkauf öffentlicher Wohnungen an spekulative Finanzinvestoren darf es nicht mehr geben. Müssen öffentliche Wohnungen aufgrund finanzieller Zwänge dennoch verkauft werden, dann sollte die BImA nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder Mieterprivatisierungen bevorzugen.

Offenbar weiß die BImA nicht wirklich, welche Immobilien sie verkaufen will. So kann die Regierung keine Angaben zu den vorhandenen Nutzflächen machen, hat aber schon Vorstellungen zu den Verkaufserlösen. Auch die notwendigen Investitionskosten sind bislang noch nicht sauber durchkalkuliert. Hier agiert die Bundesregierung planlos mit dem Vermögen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juli 2012, Nr. 0669/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012