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SOZIALES/1546: Familienetat - Ideologisch verbohrt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. September 2012

Familienetat: Ideologisch verbohrt



Zur Verhandlung des Etats für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Schwarz-Gelb und Kristina Schröder halten an ihrer ideologisch verbohrten Gesellschaftspolitik fest und setzen falsche Prioritäten.

Auch nach der schrecklichen NSU-Mordserie und dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Engagement gegen Nazis, lehnt die Koalition eine Erhöhung der Gelder für Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts ab. Schwarz-Gelb stimmte heute auch gegen eine Verstetigung der Gelder für ein neues Programm gegen Rechtsextremismus ab 2014. Wir fordern dagegen: Ein 50-Millionen-Programm für Demokratische Kultur sowie gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Die von Kristina Schröder eingeführte Programmerweiterung auf sogenannte andere "Extremismusformen" lehnen wir ab. Die Evaluation des Deutschen Jugend Instituts hat gezeigt, dass das Programm gegen den sogenannten "Linksextremismus" unwissenschaftlich, pädagogisch ungeeignet und erfolglos ist. Die unsinnige Extremismusklausel ist eine Misstrauensklausel gegen die Zivilgesellschaft und gehört endlich gestrichen.

Eine notwendige Erhöhung beim Kinder- und Jugendplan für die erfolgreiche Jugendverbandsarbeit, den deutsch-israelischen Jugendaustausch, Unterstützung von Migranten- und Jugendselbstorganisationen und das Archiv der Jugendkulturen hat die Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt. Die massiven Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle hat die Koalition auch nicht zurückgenommen. Stattdessen halten sie weiterhin am unsinnigen Betreuungsgeld fest und zeigen, dass sie einer verstaubten und rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik anhängen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. September 2012, Nr. 0838/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012