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SOZIALES/1617: Homophobie bekämpfen, Gleichberechtigung schaffen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Mai 2013

Homophobie bekämpfen, Gleichberechtigung schaffen



Zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

"Noch immer werden weltweit Lesben und Schwule, Transgender und Transsexuelle bedroht und verfolgt, sogar gefoltert und ermordet - nur, weil sie ihre Liebe nicht verstecken und Respekt für sich einfordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden. Ihre Rechte müssen wir stärken, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Besonders dramatisch ist die Situation in einigen afrikanischen und arabischen Ländern, Homosexuelle müssen mit hohen Haftstrafen rechnen. In Katar, dem Land der Fußball WM 2022, werden Homosexuelle kriminalisiert und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Die Bundesregierung tut zu wenig und schaut zu häufig weg. Dabei muss auf Länder mit institutionalisierter Diskriminierung mehr internationaler Druck ausgeübt werden. Elementare Menschenrechte müssen für alle gelten. Genauso in vielen Ländern Osteuropas, auch in Russland, in denen Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werden und im Auftrag des Kreml die gezielte Diskriminierung und Repression von Schwulen und Lesben per Gesetz festgeschrieben und von den staatlichen Behörden rigoros betrieben wird. Das muss von Seiten Deutschlands und der EU gegenüber Russland zur Sprache kommen und Konsequenzen haben.

Auch in Deutschland ist Diskriminierung noch nicht überwunden. In Artikel 3 des Grundgesetzes muss ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir brauchen eine Reform des Transsexuellenrechts, das Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild hat. Und wir können und müssen noch mehr tun für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Viele Kinder leben bereits mit zwei Müttern oder Vätern. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Für uns ist klar: Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein."

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Quelle:
Pressedienst vom 17. Mai 2013, Nr. 062/13
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013