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SOZIALES/1636: Riester-Rückgang - Bundesregierung hat dringende Korrekturen unterlassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Juli 2013

Riester-Rückgang: Bundesregierung hat dringende Korrekturen unterlassen



Zu den heute bekannt gewordenen rückläufigen Zahlen der abgeschlossenen Riester-Rentenverträge erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die gesunkene Anzahl der Riester-Rentenverträge offenbart die massive Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Verantwortung dafür trägt auch die Bundesregierung. Denn ihr ist der verbraucherpolitische Neustart, den die Riester-Rente dringend benötigt, in den zurückliegenden vier Jahren deutlich misslungen.

Nach wie vor gibt es eine Vielzahl von teuren Altersvorsorgeprodukten, die sich oftmals allein aufgrund der staatlichen Förderung lohnen. Ohne diese hätten sie am Markt keine Chance. Gleichzeitig versickern jährlich Millionen von Spargeldern im provisionsorientierten Vertrieb.

Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung gewesen, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. Mit dem sogenannten Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ist die schwarz-gelbe Koalition aber gescheitert.

Wir fordern eine klar definierte Liste zulässiger Kostenanteile, Wechselkosten zu begrenzen sowie die Abschlussprovisionen zu deckeln und diese zugunsten des Kunden auf die gesamte Laufzeit zu verteilen. Außerdem muss die gängige Abzocke mit unrealistischen Sterbetafeln verhindert werden. Die staatlichen Zulagen müssen den Rentnerinnen und Rentnern zu Gute kommen anstatt Banken und Versicherer reich zu machen.

Außerdem braucht es endlich ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Basisprodukt mit Opt-Out-Möglichkeit als Standardweg in der privaten Altersvorsorge, so dass die staatliche Förderung tatsächlich die Sparerinnen und Sparer erreicht. Dessen Einführung wird man mit dieser schwarz-gelben Regierung wohl aber nicht erleben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Juli 2013, Nr. 0557/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2013