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UMWELT/1249: Abfallgesetz - Erfolg für Umwelt und Kommunen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09. Februar 2012

Abfallgesetz: Erfolg für Umwelt und Kommunen


Zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum neuen Abfallgesetz erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die FDP scheitert mit dem hartnäckigen Versuch, den privaten Entsorgern den Zugriff auf alle Wertstoffe aus dem Hausmüll zu verschaffen. Dies konnte verhindert werden - allen voran durch den unermüdlichen Einsatz jener Länder, mit grüner Regierungsbeteil igung.

Die dreiste Unterstellung der FDP, nur private Entsorger seien Garanten für eine ökologische Abfallwirtschaft, diskreditierte die jahrelangen Bemühungen vieler Städte und Kommunen, die Abfallwirtschaft umweltverträglich und ressourcenschonend voranzubrin gen.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einigte sich jetzt auf eine Regelung, die privaten Entsorgern lediglich dann Zugriff auf Wertstoffe im Hausmüll zugesteht, wenn sie ein wesentlich umweltfreundlicheres Recycling sicherstellen.

Nach Vorstellung der schwarz-gelben Mehrheit im Bund sollte es privaten Dienstleistern ermöglicht werden, je nach Marktpreis parallele kommerzielle Sammlungen zusätzlich zu denen der Städte und Gemeinden durchzuführen. Die Gewinne aus den Wertstoffen im Abfall wären dann den kommunalen Betrieben verloren gegangen. Dies hätten Bürgerinnen und Bürger unvermeidlich als Gebührenerhöhung direkt im Portemonnaie gespürt.

Die private Entsorgungswirtschaft kündigt bereits jetzt Klagen gegen das neue Abfallgesetz an- das zeigt: Es geht um mehr als Hausmüll, es geht um die neue Wertstofftonne - und da steckt viel Geld drin.

Die Frage, die sich die privaten Entsorger stellen lautet: Wie kommen sie mit geringen Investitionen an die wertvollen Rohstoffe im Müll, wie Gold und Kupfer in Elektro- und Elektronikgeräten? Bereits jetzt beginnen einzelne Unternehmen ausgediente Handys einzusammeln, die in der Summe große Mengen wertvoller Metalle enthalten. Es ist unerlässlich, dass das Bundesumweltministerium schnell verlässliche Rahmenbedingungen schafft, anstatt wieder den Trittbrettfahrern das Feld zu überlassen. Sonst geht "Wildwest" in der Abfallwirtschaft in die nächste Runde - und zwar schlimmer als zuvor.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 09. Februar 2012, Nr. 0106
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012