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UMWELT/1257: Klimaziele - Europäisch denken, europäisch handeln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. März 2012

Klimaziele: Europäisch denken, europäisch handeln


Zur Blockade der Klimapolitik seitens der polnischen Regierung beim Treffen der EU-Umweltminister erklärt Dr. Hermann E. Ott, MdB, Sprecher für Klimapolitik:

Nachdem Polen die Einigung der EU auf Klimaziele bis 2050 gestoppt hat, sind Schuldzuweisungen schnell zur Hand. Die starre Haltung der polnischen Regierung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Verantwortung bei Deutschland und den reicheren Staaten der EU liegt.

Polen erzeugt über neunzig Prozent des Stroms durch überwiegend heimische Kohle. Die Angst der polnischen Regierung vor Energieknappheit ist ernst zu nehmen - angesichts der Abhängigkeit Polens von einem einzigen Energieträger und angesichts der historischen Erfahrungen als Spielball zwischen Russland und Deutschland. Wer das nicht tut, will in Wirklichkeit keine Zustimmung dieses Landes. Wer ein " Ja" Polens zu 80 Prozent Minderung von klimaschädlichen Emissionen bis 2050 fordert, darf nicht nur kritisieren, sondern muss konkrete Angebote machen.

Deutschland muss sich innerhalb der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, Polen bei der Abkehr von der Kohle zu unterstützen und besser an das europäische Stromnetz anzuschließen. Es ist im Eigeninteresse der EU, sich an der Unterstützung der polnischen Energiewende zu beteiligen. Wer europäischen Klimaschutz will muss auch europäisch denken. Wenn Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel sich hinter Polen verstecken, zeigt dies, dass sie Fortschritt nicht wirklich wollen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. März 2012, Nr. 0220
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012