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UMWELT/1313: Schutz der biologischen Vielfalt umfangreich finanzieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Oktober 2012

Schutz der biologischen Vielfalt umfangreich finanzieren



Zu Beginn der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) zum "Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt" (CBD) erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

Wir erwarten von der kommenden Vertragsstaatenkonferenz einen neuen Impuls für den globalen Schutz der biologischen Vielfalt. Die vergangene zehnte Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Nagoya (COP 10 - 2010) war ein unerwartet großer Erfolg. Aber sie war nur ein Etappensieg, denn die in Nagoya formulierten Ziele müssen nun bekräftigt werden. Im indischen Hyderabad kommt es ab Montag darauf an, dem in Nagoya beschlossenen "Strategische Plan" ein solides finanzielles Fundament zu geben. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weder kostenlos, noch umsonst. Doch schon jetzt zeichnen sich große Finanzierungslücken für den umfassenden Schutz der Biodiversität ab. Umso bedeutender ist es, dass die Industrieländer konkrete und substanzielle finanzielle Zusagen treffen, um damit ihren Willen zur Umsetzung des Strategischen Plans zu unterstreichen.

Nicht der Papiertiger ist akut vom Aussterben bedroht, sondern unser aller Lebensgrundlagen und genetische Ressourcen. Eine unzureichende Finanzierung des Strategischen Plans würde diesen jedoch zum Papiertiger degradieren.

Deutschland und die Europäische Union haben es leider schon vor Beginn der Vertragsstaatenkonferenz versäumt, die richtigen Signale nach Hyderabad zu senden. So harrt das ABS-Protokoll gegen Biopiraterie noch immer der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist ein fatales Signal, denn damit weisen sich weder Deutschland noch die EU als verlässliche Verhandlungspartner aus. Bedauerlich ist auch, dass Bundesumweltminister Altmaier in Hyderabad durch Abwesenheit glänzen wird und es nicht für nötig erachtet, an der Konferenz teilzunehmen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihre verabredeten Zusagen einzuhalten und 500 Millionen Euro für den Schutz der Biodiversität bereitzustellen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung internationale Finanzierungsmechanismen verhandeln, um weitere finanzielle Ressourcen zu erschließen. Dieses Geld darf aber nicht versickern, deshalb ist Bundesregierung aufgefordert, sich intensiv an einem Strukturaufbau für den globalen Artenschutz zu beteiligen und Entwicklungsländer in ihren Naturschutzbemühungen zu unterstützen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Oktober 2012, Nr. 0857/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2012