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UMWELT/1361: Altmaiers Bürgerdividende für Netzausbau - wieder einmal nur Worthülsen statt Taten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juli 2013

Altmaiers Bürgerdividende für Netzausbau - wieder einmal nur Worthülsen statt Taten



Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Bürgerdividende beim Netzausbau von Bundesumweltminister Altmaier mit Bundeswirtschaftsminister Rösler und den Übertragungsnetzbetreibern erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Wieder einmal stellt sich Bundesumweltminister Altmaier - diesmal mit seinem Kabinettskollegen Rösler - vor die Öffentlichkeit und stellt ein weiteres seiner bereits zahlreichen Konzeptpapiere vor. Dabei scheint Herr Altmaier vergessen zu haben, dass er bereits im Herbst 2012 ein fast identisches Papier vorstellte. Was stets fehlt, sind die Taten nach seinen vollmundigen Ankündigungen. Doch all das scheint ihm und der schwarz-gelben Bundesregierung egal zu sein. Hauptsache, sie konnten wieder einmal vor einer breiten Öffentlichkeit die Umsetzung der Energiewende simulieren. Doch weder im Konzeptpapier vom vergangenen Jahr, noch im aktuellen Papier finden sich konkrete Beschlüsse. Stattdessen nur vage Lippenbekenntnisse. Dort wo es konkret wird, übernimmt Schwarz-Gelb die Konzepte der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein.

In Kiel zeigt Energieminister Robert Habeck, wie die Energiewende und der Netzausbau funktionieren. Zusammen mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat Rot-Grün ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich fortan an der Finanzierung von Stromtrassen beteiligen. Der Netzausbau gelingt nur, wenn man die Menschen vor Ort mitnimmt und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Eine 'Bürgerleitung' ist dabei nur der Anfang.

Wir brauchen eine Deutsche Netzgesellschaft in mehrheitlich öffentlicher Hand, an der sich ebenfalls Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Dies würde den Netzausbau erheblich erleichtern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Juli 2013, Nr. 0530/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013