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UMWELT/1399: Asse-Besuch Hendricks - Öffentlicher Rückstellungsfonds muss Lehre aus dem Asse-Debakel sein


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. März 2014

Asse-Besuch Hendricks: Öffentlicher Rückstellungsfonds muss Lehre aus dem Asse-Debakel sein



Zu Umweltministerin Hendricks Besuch des maroden Atommülllagers Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der Besuch ist ein guter erster Schritt. Die Asse ist einer der größten Fehler, die in der Vergangenheit in Deutschland im Umgang mit Atommüll begangen wurden. Dass die Ministerin den Arbeiten zur Rückholung des Asse-Mülls einen hohen Stellenwert beimisst, ist eine wichtige Voraussetzung für den Neustart der Endlagersuche.

Damit der Besuch nicht zum symbolischen Akt verkommt, sind weitere Schritte nötig. Insbesondere darf es sich nicht wiederholen, dass die Steuerzahler für die immensen Kosten der Hinterlassenschaften der AKW-Betreiber aufkommen müssen. Die Asse kostet die öffentliche Hand mindestens vier Milliarden Euro, obwohl der Großteil der Asse-Radioaktivität auf Atomkraftwerke zurückgeht.

Damit den Steuerzahlern nicht ein noch viel größeres finanzielles Debakel droht, müssen die Milliardenschweren Rückstellungen der AKW-Betreiber endlich insolvenzfest in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Wenn sich Ministerin Hendricks dem deutschen Atommüllproblem ernsthaft annehmen will, muss sie für einen solchen Rückstellungsfonds sorgen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. März 2014, Nr. 0172-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2014