Zur Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Bundeskabinett erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Vorgaben zurück. Der im Koalitionsvertrag versprochene Ausbau der KWK wird so ausbleiben. Im Gegenteil: Es dürfte schwer genug werden, allein die Leistung der elf großen KWK-Anlagen zu ersetzen, die seit 2014 stillgelegt wurden. Die zusätzlichen CO2-Einsparungen, die die KWK im Zuge des Klimaschutzplans erbringen soll, wird die Regierung mit diesem Gesetz auf keinen Fall erreichen. Der Entwurf gibt den behaupteten Extrabeitrag zum Klimaschutz einfach nicht her.

Die Regierung will kleinere gasbetriebene KWK-Anlagen im Bestand von der finanziellen Unterstützung ausschließen, obwohl diese genauso wie größere Anlagen einen Beitrag zur energieeffizienten und damit klimaschonenderen Energieversorgung leisten. Das ist weder gerecht noch inhaltlich begründbar. Auch die Zuschüsse für die Eigenstromnutzung aus Mini-KWK-Anlagen will der Wirtschaftsminister massiv kürzen. Damit würgt die Bundesregierung diese dezentrale und energiesparende Versorgungsmöglichkeit für Strom und Wärme ab.

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