Zum 5. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima können viele Menschen noch immer nicht in ihre strahlenbelastete Heimat zurückkehren. 100.000 Menschen leben weiterhin in Notunterkünften oder Ausweichwohnungen. Auch technisch ist die Atomkatastrophe nicht im Griff. Täglich dringt Wasser ins Reaktorgehäuse, das dort radioaktiv belastet wird und wieder in die Umwelt gelangt.

Fukushima zeigt, dass selbst ein fortschrittliches Industrieland nicht in der Lage ist, die Gefahrentechnologie Atomkraft sicher zu beherrschen. Der Jahrestag der Katastrophe mahnt uns, den Ausstieg aus dieser Gefahrentechnologie weltweit voranzutreiben.

In Europa müssen marode, störanfällige Risikoreaktoren schnellstmöglich vom Netz. Fessenheim, Cattenom, Tihange, Doel, Beznau oder Temelin gehören sofort stillgelegt. Sie sind eine permanente Gefahr auch für die Bevölkerung in Deutschland, wie Katastrophenszenarien immer wieder aufzeigen. Die jüngste skandalöse Enthüllung eines vertuschten Störfalls im Atomkraftwerk Fessenheim zeigt einmal mehr, wie sehr es Betreibern und Aufsichten in unseren Nachbarländern an einer ausreichenden Sicherheitskultur mangeln lassen. Darauf hat die Bundesregierung erneut mit routiniertem Desinteresse reagiert statt sich massiv gegen die alltägliche Bedrohung bei unseren Nachbarn einzusetzen.

Die Gefahren der Atomkraft können nur durch einen europäischen Atomausstieg gebannt werden. Die Kanzlerin muss das wachsende Atomrisiko endlich auf höchster europäischer Ebene auf die Agenda setzen. Wir brauchen eine Neubewertung der Sicherheit aller Atomkraftwerke in der gesamten EU. Die Maßnahmen, die sich aus dem europaweiten Stresstest 2012 ergaben, wurden vielerorts noch nicht umgesetzt. Zudem waren viele Risikofaktoren kein Gegenstand des Tests, die dringend Gegenstand weiterer Untersuchungen sein sollten, darunter militärische Angriffe und Flugzeugabstürze.

Auch die Entfristung der Brennelementesteuer gehört auf die Agenda. Sie sollte so lange erhoben werden, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Die Steuer ist ein zielsicheres Instrument, um die Stromkonzerne an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Atomenergie hat jahrzehntelang von den Milliardensubventionen des Steuerzahlers profitiert. Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar, dass die Konzerne die Mammutkosten für atomare Entsorgung auf die Allgemeinheit abzuwälzen versuchen."

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