Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens in New York erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit der Unterzeichnung des UN-Klimaabkommens bekräftigt die Weltgemeinschaft heute ihr in Paris beschlossenes Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen den feierlichen Beteuerungen endlich Taten folgen. Allen voran die großen Industriestaaten sind gefordert, ihre Abhängigkeit von den Klimakillern Kohle, Gas und Öl zu überwinden. Ohne die Bereitschaft dazu bleibt die Unterschrift unter dem Klimaabkommen eine leere, trügerische Geste.

Für Deutschland bedeutet dies, in den nächsten 15 bis 20 Jahren komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Wir müssen umsteuern zu klimafreundlicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektromobilität und Radverkehr. Auch bessere Rahmenbedingungen für die energetische Gebäudesanierung und die ökologische Landwirtschaft sind dringend erforderlich. All dies sollte verbunden werden durch ein ehrgeiziges deutsches Klimaschutzgesetz.

Doch statt durchzustarten beim Klimaschutz, legt die Bundesregierung den Rückwärtsgang ein. Mit der geplanten EEG-Reform bremst sie den Ausbau der Windenergie an Land dramatisch ab. Sie verweigert sich Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz und tut bei Elektromobilität und Gebäudesanierung nicht einmal genug, um die selbstgesetzten Ziele zu erreichen.

Mit dieser Politik konterkariert die Bundesregierung die Unterschrift von Bundesumweltministerin Hendricks unter das Pariser Klimaschutzabkommen jeden Tag aufs Neue. Sie macht sich damit mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen, die die Klimakrise weltweit mit sich bringt, von Überschwemmungen über Dürren bis zu Extremwetter-Katastrophen. Die Rekord-Eisschmelze in der Arktis, vor der Wissenschaftler in diesem Sommer warnen, ist ein Alarmzeichen. Um eine lebenswerte Welt zu erhalten braucht es eine neue, ehrgeizige Klimapolitik."

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