In dieser Woche beginnt die COP 23. Das ist die zweite Nachfolgekonferenz zur großen Pariser Klimakonferenz. Es kommt jetzt darauf an, dass das Pariser Klimaabkommen in nationale Maßnahmen übersetzt wird. Es wäre ein extrem schlechtes Signal an die Welt, wenn ausgerechnet Deutschland, die viertgrößte Industrienation auf diesem Planeten und in der Vergangenheit eine der Vorreiternationen, sowohl was Klimaschutz, als auch was Technologie und das Wissen angeht, seine Klimaschutzziele zurücknehmen würde. Wir erwarten deshalb, dass man sich an internationale Verträge und eigene Zusagen hält. Wir halten das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit und finden es deshalb hochproblematisch, wenn es von einzelnen Parteien wie der FDP immer wieder aufgemacht wird.

Uns ist bewusst, dass man dafür nach und nach aus der Kohle aussteigen muss. Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die 2020-Klimaschutzziele einzuhalten. Und ich denke, dass die vielen Länder weltweit auch erwarten, dass so ein starkes Industrieland wie Deutschland zeigt, wie das technisch funktioniert, dass so ein starkes Industrieland wie Deutschland das schultern kann.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu Frau Hendricks. Frau Hendricks hat ja groß erklärt, dass im Klimaschutz nicht ausreichend was in der vergangenen Regierung vorangegangen ist. Ja, da kann man ihr zustimmen. Aber sie könnte mal mit ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Außenminister, der immerhin Parteikollege ist, reden und ihn fragen, warum ausgerechnet er jetzt für alte Technologie und gegen Klimaschutz im Mobilitätsbereich kämpft. Es hilft halt nichts, wenn man immer nur dann deutlich und ehrlich wird, wenn man de facto nicht mehr im Amt ist und wenn es Leute aus anderen Parteien betrifft.   Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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