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UMWELT/1878: Anton Hofreiter zu Klimaschutz, Thomas Cook, Pkw-Maut, Brexit und Hass im Netz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. September 2019

Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Klimaschutz, Thomas Cook, Pkw-Maut, Brexit und Hass im Netz


Klimaschutz

Mit dem Klimaschutzpaket, das den Namen nicht verdient, von diesem Freitag macht die Bundesregierung deutlich: Sie hat die Absicht, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, aufgegeben. Dieses Paket ist mutlos, kraftlos und visionslos. Und nach ihrer Reise nach New York bei ihrer Rede hat Frau Merkel zwar schöne Worte gefunden, aber in der Bundesrepublik Deutschland steht da kein Handeln dahinter. Deshalb kann ich die Rede von Greta Thunberg gut verstehen. Es war eine Wutrede. Und sie hat gefragt: Wie könnt ihr es wagen? Warum handelt ihr nicht? Warum kommt ihr mit de facto leeren Händen hierher? Und deshalb ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, dass die Staatengemeinschaft wirklich die Klimakrise anpacken muss, denn sonst hat die Jugend, die zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen ist, eine wirklich schwere Zukunft vor sich.

Thomas Cook

Nach der Pleite von Thomas Cook ist die oberste Priorität, dafür zu sorgen, dass die Urlauberinnen und Urlauber sicher nach Hause kommen. Das muss die Thomas-Cook-Gruppe sicherstellen und gegebenenfalls auch die Bundesregierung. Es hat sich gezeigt, dass die Absicherungssumme lange nicht ausreicht. Und das war den Branchenverbänden und der Bundesregierung seit längerem bekannt. Wir haben deshalb bereits vor Monaten beantragt, dass die Absicherungssumme auf 300 Millionen Euro erhöht wird. Dieser Antrag ist diesen Donnerstag im Plenum. Ich erwarte angesichts der Aktualität der Situation von allen Fraktionen, dass sie diesem Antrag zustimmen.

Pkw-Maut

Nach zwei Jahren Bilanz von Herrn Scheuer kann man feststellen: verheimlichen, täuschen und zocken. Nach den Berichten in den Medien wird immer deutlicher: Herr Scheuer hat aus ideologischen und aus wahltaktischen Gründen Hunderte von Millionen Euro Steuergeld riskiert. Angesichts der Tatsache, dass Herr Scheuer nicht bereit ist, von sich aus aufzuklären und von sich aus zurückzutreten, erwarte ich von Frau Merkel, dass sie diesen Mann entlässt.

Brexit/Großbritannien

Das, was bisher über das Urteil bekannt ist, zeigt ganz deutlich: Es lohnt sich nie, für eine Regierung zu versuchen, das Parlament auszuhebeln. Und deshalb ist es gut, dass andere Institutionen jetzt dafür sorgen, dass Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in den britischen Staat wiederhergestellt wird.

Hass im Netz

Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Gerichte: Niemand sollte solche Beleidigungen, wie Renate (Künast) sie erfahren hat, erdulden müssen. Und deshalb hat Renate unsere volle Unterstützung, unsere volle Solidarität, wenn sie jetzt in Revision geht. Und ich hoffe, dass sie erfolgreich ist.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. September 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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