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VERKEHR/556: Fahreignungsregister - Reine Symbolpolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Februar 2012

Fahreignungsregister: Reine Symbolpolitik


Zu den von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer präsentierten Eckpunkten für ein Fahreignungsregister erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Ramsauer weicht beim Thema Verkehrssicherheit auf Symbolpolitik aus. Das geplante Fahreignungsregister ist, anders als von ihm behauptet, kein Gewinn für mehr Sicherheit. Angesichts der negativen Entwicklung bei den schweren Unfällen mit Todesfolge im vergangenen Jahr sollte der Verkehrsminister sich nicht an Nebenschauplätzen aufhalten. Das bisherige Punktesystem zur Ahndung von Verkehrsverstößen ist nachvollziehbar und transparent. Eine schlüssige Begründung für einen Reformbedarf kann der Minister nicht liefern.

Wichtiger als eine Reform des Punktesystems sind präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu gehört ein Tempolimit auf Autobahnen. Unfallursache Nummer eins ist nach wie vor "Fahren mit nichtangepasster Geschwindigkeit". Um Verkehrsverstöße zu vermeiden, brauchen wir mehr Verkehrskontrollen durch die Polizei und deren konsequent Ahndung.

Eine Differenzierung zwischen leichten und schweren Verkehrsverstößen ist sinnvoll und hat sich bewährt. Nach Ramsauers Vorschlag würden besonders schwere Verstöße künftig später zum Entzug des Führerscheins führen. Wie mit dem neuen System der Druck wirksam erhöht werden kann, sich regelkonform im Straßenverkehr zu verhalten, ist schleierhaft. Zudem haben einige der Ordnungswidrigkeiten, die aus dem Katalog herausfallen sollen, durchaus Relevanz für die Verkehrssicherheit, so zum Beispiel der Missbrauch von Kennzeichen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Februar 2012, Nr. 0164
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012