Zu den Sondermitteln in Höhe von 750 Millionen Euro für den Verkehrsetat, erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Verkehrsministerium, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Ramsauers Paket über 750 Millionen Euro ist kein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, sondern ein Straßenneubauprogramm - rund 80 Prozent fließen in die Straße und lediglich ein symbolischer Anteil von 5 Prozent in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Die auch von Ramsauer geforderte Verkehrsverlagerung auf die Schiene kommt nur in Sonntagsreden vor, schlägt sich aber in konkreter Politik nicht nieder. Dabei bestehen schon jetzt Engpässe im Netz. Gerade im Schienengüterverkehr werden dringend zusätzliche Kapazitäten gebraucht.

Damit ist klar: Es handelt sich in erster Linie um mehr Geld für eine Politik der Spatenstiche - mit der lokale Interessen von Wahlkreisabgeordneten vor den anstehenden Wahlen in den Ländern und im Bund befriedigt werden sollen. Für dieses Programm werden neue Schulden gemacht. Es gibt es keine Gegenfinanzierung, zum Beispiel über den Abbau von Ausnahmen bei der LKW-Maut. Statt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden, betreibt der Verkehrsminister vor den Landtagswahlen in Bayern lieber provinzielle Klientelpolitik.

Der zusätzliche Straßenneubau geht zulasten des Straßenerhalts. Bereits jetzt fehlen für die im Bau befindlichen Straßen 1,7 Milliarden Euro bis 2016. Anstatt angesichts bröselnder Straßendecken und zerfallender Straßenbrücken die Mittel für den Erhalt massiv aufzustocken, wird das Geld für eine Verkehrspolitik von vorgestern versenkt.

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