Zur heute vorgestellten Regierungsstudie über europäische Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Autos, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Das Bundeswirtschaftsministerium schießt mit der Studie gegen neue, geplante EU-Spritverbrauchsgrenzwerte für PKW. Die Studie behauptet, dass ein weiteres Absenken der Grenzwerte in 2025 für die Automobilindustrie zu teuer würde. Für Minister Gabriel ist das die Vorlage, um das Schreckgespenst teurer werdender Autos an die Wand zu malen. Damit recycelt er ein altes Argument der Autoindustrie, das längst widerlegt ist: Autos sind trotz neuer Spritpartechnik nicht teurer geworden.

Autos, die weniger CO2 ausstoßen, verbrauchen weniger Sprit und entlasten damit die Verbraucherinnen und Verbraucher. Neue CO2-Grenzwerte für PKW sind zudem zentral für den Klimaschutz und eine entscheidende Weichenstellung für die Elektromobilität. Die Festlegung von CO2-Grenzwerten für Autos ist eine Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Einführung ist der Spritverbrauch von Autos in Deutschland merklich gesunken. So wurden die vorgeschriebenen Werte für 2015 in der EU bereits frühzeitig erreicht.

Gabriel versucht offenbar, in einer frühen Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses, Stimmung gegen strengere Verbrauchsgrenzwerte zu machen. Dieses Verhalten widerspricht einer Antwort auf eine grüne Anfrage vor wenigen Wochen. Dort hatte die Bundesregierung erklärt: "die Festlegung von CO2-Grenzwerten hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Treibhausgase im Verkehrssektor bewährt".

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