Zur Entscheidung des Projektbeirats von Bund, Land und Region zum Ausbau der Rheintalbahn erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Das große Engagement von Bürgerinitiativen und Kommunen hat zum Durchbruch bei der Rheintalbahn geführt. Auch wenn nicht alle Forderungen aus der Region berücksichtigt werden konnten, gibt es deutliche Verbesserungen für Mensch und Umwelt im Rheintal. Der Projektbeirat ist damit ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Möglich wurde die Einigung durch die freiwillige Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an zusätzlichen Lärmschutzkosten. Diese Beteiligung ist daher zu begrüßen - allerdings ist der Bau von Schienenwegen eigentlich allein die Sache des Bundes. In Zukunft muss sich der Bund dieser Verantwortung stärker stellen und den Ausbau der Rheintalbahn nun endlich ohne weitere Verzögerungen voranbringen.

Das ist die Bundesregierung auch ihren Nachbarstaaten schuldig, denen sie einen deutlich schnelleren Ausbau der Rheintalbahn versprochen hatte. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, muss die Deutsche Bahn AG zukünftig von Beginn an realistische und menschenfreundliche Baupläne vorlegen. Wir fordern jetzt einen zeitnahen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der Entscheidungen des Projektbeirats.

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