Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer und nie war der Handlungsdruck stärker. Trotzdem fehlt Bundesverkehrsminister Scheuer der Mut in seinem Etat Klimaschutz voranzutreiben. Stattdessen setzt er den Straßenbauirrsinn der letzten Jahre unbeirrt fort - als gäbe es die klaffende Klimaschutzlücke im Verkehrssektor nicht.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2030 noch erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag leisten und massiv umsteuern. Trotz aller öffentlichen PR des Ministers: das Verkehrsministerium pumpt auch im nächsten Jahr viel Geld in den Straßenneubau und verhindert damit den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger. Minister Scheuer will auch 2020 über neun Milliarden Euro für die Straße ausgeben, für die Schiene will er die Neubaumittel zugleich um 120 Millionen Euro kürzen. Man stärkt die Bahn nicht, indem man Straßen baut.

Die Haushaltsmittel müssen so verwendet werden, dass Mobilität für alle Menschen in Deutschland sicher, bezahlbar und klimafreundlich möglich ist und sich die Luftqualität in den Städten und Gemeinden verbessert. Die Bundesregierung muss die Mittel für den Straßenneubau drastisch reduzieren, die Lkw-Maut deutlich erhöhen und die zusätzlichen Mittel für Investitionen in die Verkehrswende einsetzen. Minister Scheuer ignoriert die klimapolitischen Notwendigkeiten eines Verkehrsetats, der auf die Verkehrswende ausgerichtet ist und den Schwerpunkt im Bereich Schiene, Rad und ÖPNV setzt.

Wir Grüne bewegen im Verkehrshaushalt 3,6 Milliarden Euro für die Verkehrswende. Statt Straßenneubau und weiteren Privatisierungen gibt es im Grünen Verkehrshaushalt wirksamen Klimaschutz durch 800 Millionen Euro für den Radverkehr und eine Milliarde zusätzlich für eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn. Wir wollen die Schiene als klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger stärken, so dass mehr Menschen mit der Bahn fahren. Deswegen wollen wir zusätzlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Schiene, 100 Millionen Euro in Lärmschutz, 100 Millionen Euro für die Streckenreaktivierung und knapp 300 Millionen Euro die Elektrifizierung des Netzes stecken, damit auch die letzte Diesellok in Rente gehen kann. Mit einem eigenen Programm für ländliche Mobilität mit einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro wollen wir für saubere Luft und gute Mobilität für alle sorgen. Den Ausbau regionaler Bahnhöfe wollen wir mit 50 Millionen Euro zusätzlich fördern, sodass die Bahnhöfe im ländlichen Raum saniert und barrierefrei ausgebaut werden können. Die Menschen in Deutschland brauchen eine zukunftsfähige und moderne Verkehrspolitik. Das geht leider nicht mit Andreas Scheuer und der CSU.

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