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WIRTSCHAFT/2241: Markttransparenzstelle schafft keine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. März 2012

Markttransparenzstelle schafft keine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger



Zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Der Gesetzentwurf wird seinem Namen nicht gerecht. Die Markttransparenzstelle schafft keine bessere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaftsminister Rösler will den Energiemarkt weiterhin nur passiv überwachen. Transparenz soll es lediglich für Kartellamt und Netzagentur geben. Eine Überprüfung der Daten vor Ort, etwa durch Stichproben ist nicht vorgesehen. Zudem ist eine stündliche Abfrage viel zu ungenau. Man kann ja auch einen 100-Meter-Sprint nicht mit einem Minutenzeiger stoppen. Für einen seit Jahren angekündigten, aber immer wieder verschobenen Gesetzentwurf ist das zu wenig.

Wir fordern, dass die Markttransparenzstelle auch tatsächlich Transparenz schafft. Die Wissenschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit zur Kontrolle haben. Dafür müssen mindestens nachträglich die notwendigen Daten veröffentlicht werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2012, Nr. 0278
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012