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WIRTSCHAFT/2254: Netzausbau - Bundesregierung muss anpacken


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Mai 2012

Netzausbau: Bundesregierung muss anpacken



Zum Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

Der Warnruf des Präsidenten der Bundesnetzagentur ist deutlich: Weniger als 100 der 1834 Kilometer Leitungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sind in Betrieb. Die Lethargie der Bundesregierung ist dramatisch.

Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Bedeutung des Netzausbaus zu beschwören. Die Bundesregierung muss die seit Jahren benötigten Projekte endlich voranbringen. Das geht nur mit persönlichem Engagement und Offenheit für innovative Technologien. Ein runder Tisch im Kanzleramt, zu dem die Netzbetreiber noch nicht mal eingeladen sind, bringt uns keinen Schritt weiter.

Wir stehen zu einer starken Bundesnetzagentur. BNetzA-Präsident Homann ist wahrlich nicht zu beneiden, wenn er die Energiewende gegen seinen tatenlosen Minister durchsetzen muss. Energiepolitische Führung ist nicht die Aufgabe der Regulierungsbehörde. Doch offensichtlich muss sie ein Vakuum füllen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Mai 2012, Nr. 0402/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2012