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WIRTSCHAFT/2257: Bund lässt Kommunen mit der Konversion allein


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2012

Bund lässt Kommunen mit der Konversion allein



Anlässlich der Ablehnung des Antrags "Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten" durch die Regierungskoalition erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Regierungskoalition will den Kommunen die Freiheit lassen, für ihre Konversionsflächen angepasste und nachhaltige Strategien zu entwickeln. Gut so, aber dann muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Freiheit bekommen, mit den Kommunen Konditionen auszuhandeln, die vor Ort akzeptiert werden und eine nachhaltige Entwicklung der Liegenschaften zulassen. Denn bei überzogenen Preisforderungen bleiben die Grundstücke jahrelang liegen.

Mietpreise werden aber mit der Forderung von überhöhten Grundstückspreisen weiter steigen. Eine soziale und nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist so nicht möglich. Daher fordern wir die Änderung des § 1 des BImA-Gesetzes. Dieses sollte durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden, die eine Berücksichtigung strukturpolitischer, darunter auch städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen ausdrücklich zulässt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2012, Nr. 0415/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012