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WIRTSCHAFT/2262: Bundesregierung hat Chance auf klimafreundliches und bezahlbares Wohnen vertan


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Mai 2012

Bundesregierung hat Chance auf klimafreundliches und bezahlbares Wohnen vertan



Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Mietrechtsnovelle erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Baupolitik, und Ingrid Hönlinger Obfrau im Rechtausschuss:

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf verpasst die Bundesregierung die Chance, die Energiewende im Wohngebäudebereich klimafreundlich und bezahlbar zu gestalten. Dafür schießt sie für Fälle der sogenannten Mietnomaden über das Ziel hinaus.

Bereits heute haben wir vor allem in Wachstumsregionen Verdrängungstendenzen gegenüber einkommensschwachen Haushalten, das belegt der Wohngeld- und Mietenbericht 2010 der Bundesregierung eindeutig. Diese werden verschärft, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeiten nicht auf die energetische Sanierung ausgerichtet und gleichzeitig abgesenkt werden. Deswegen muss die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent abgesenkt und auf die energetische Sanierung sowie den altersgerechten Umbau konzentriert werden.

Zum Vorgehen gegen Mietnomaden werden Regelungen getroffen, die Auswirkungen zulasten aller Mieter haben können. Die sogenannte Hinterlegungsanordnung, mit der der Mieter zur Hinterlegung einer Sicherheit verpflichtet wird, kann gravierende Folgen für den Mieter haben: Zahlt der Mieter auf die Hinterlegungsanordnung hin nicht, kann der Vermieter ein Räumungsurteil erwirken, ohne dass das Gericht eine abschließende Entscheidung über das tatsächliche Bestehen der Ansprüche des Vermieters getroffen hätte.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Mai 2012, Nr. 0469/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012