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WIRTSCHAFT/2292: Finanzielle Überforderung der Mieter bedroht Energiewende im Gebäudebereich


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. August 2012

Finanzielle Überforderung der Mieter bedroht Energiewende im Gebäudebereich



Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Anstieg der Wohnkosten erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Daten zeigen deutlich, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens gefährdet ist. Die stetig steigenden Kosten - insbesondere bei fossilen Energieträgern - machen aber auch deutlich, dass ein Nicht-Handeln die Problematik nicht löst. Eine umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist auch deshalb unerlässlich. Die daraus entstehenden Kosten und Lasten müssen aber gerecht zwischen Mietern, Eigentümern und Staat verteilt werden. Ein umfassendes Konzept ist dafür notwendig, in dem eine zielgruppengerechte Förder- und Anreizkulisse, mietrechtliche Anpassungen und ein Informationsausbau ineinander greifen. Leider ist davon bei der Bundesregierung nichts zu sehen. Wir haben unser Konzept schon 2010 vorgelegt.

Bei der anstehenden Mietrechtsnovelle gibt es vor allem beim Mieterschutz Korrekturbedarf. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf lediglich vor, energetische Sanierungen zu erleichtern. Um die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts zu erhalten und die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, müssen dementsprechend auch die Mieterrechte gestärkt werden. Die finanzielle Überforderung der Mieterinnen und Mieter bedroht die Energiewende im Gebäudebereich, obwohl Energieeffizienz und Mieterschutz sehr gut miteinander vereinbar sind. Deswegen müssen die Mieterhöhungsmöglichkeiten beschränkt und die Refinanzierungszeiträume verlängert werden, zum Beispiel in dem die Modernisierungsumlage nur noch für Maßnahmen der energetischen Sanierung und den altersgerechten Umbau verwendet werden kann und von elf auf neun Prozent abgesenkt wird. Zusätzlich brauchen wir in Gebieten mit Wohnraummangel Mietobergrenzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. August 2012, Nr. 0691/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012