Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2307: Nichts als Notflickerei - Bundesregierung plant Abschaltverbot von Kraftwerken


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. September 2012

Nichts als Notflickerei - Bundesregierung plant Abschaltverbot von Kraftwerken



Zu den Ankündigungen der Bundesregierung ein Gesetz vorzulegen, um das Abschalten von Kraftwerken bei Stromknappheit im Winter zu verbieten, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Nach Monaten des Nichtstun will Schwarz-Gelb nun endlich die Lehren aus den Versorgungsengpässen vom vergangenen Winter ziehen. Sie muss sich jedoch vorwerfen lassen, wieder einmal lediglich eine hektische Notmaßnahme zu ergreifen. Bereits im Mai hatte die Bundesnetzagentur der Bundesregierung in einem Bericht zu den Versorgungsengpässen im vergangenen Winter einen Stapel an Hausaufgaben aufgegeben. Doch passiert war bisher nichts.

Es ist außerdem zu befürchten, dass einzig und allein die Verbraucher die Mehrkosten tragen müssen, die die Kraftwerksbetreiber als Entschädigung für die Bereitstellung von Kapazitäten erhalten werden. Die Industrie wird von den Mehrkosten beim Strompreis dank schwarz-gelber Klientelpolitik wieder einmal ausgenommen.

Dabei sind die kurzfristigen Maßnahmen von Union und FDP viel zu kurz gesprungen. Während sich ein Großteil der Wissenschaft und Politik Gedanken um das künftige Marktdesign macht, betreibt Schwarz-Gelb wieder einmal nicht mehr als Notflickerei. Dabei braucht Deutschland ein Marktdesign in Form von Kapazitätsmärkten, das der Energiewirtschaft ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet, statt ein weiteres gesetzliches Provisorium in Form eines Abschaltverbotes. Doch es ist letztlich nur der Beweis, wie ignorant Schwarz-Gelb mit den Herausforderungen der Energiewende umgeht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. September 2012, Nr. 0814/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012