Zu Presseberichten über den Jahreswirtschaftsbericht 2013 erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Für die Konjunkturflaute hat die Regierung keine Vorsorge getroffen: Ein Mindestlohn ist überfällig, ist aber nicht mehr als der nächste Zankapfel der Koalition. Diese wichtige Reform scheitert an der Blockade der Vier-Prozent-Partei FDP.

Zudem hat Schwarz-Gelb der Bundesagentur für Arbeit allein im Jahr 2013 rund zwei Milliarden Euro entzogen. Damit hat die Bundesagentur nun keine ausreichenden Rücklagen, um Kurzarbeit zu finanzieren. Weil Schwarz-Gelb seit Jahren lieber den Versicherten in die Tasche greift, statt den Bundeshaushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren, wird die Bundesagentur dieses Jahr ein Milliardendefizit einfahren.

Auch für Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sind Röslers Amtszeit verlorene Jahre. Der Bürokratieabbau stockt, die steuerliche Forschungsförderung gibt es nicht. Mit üppigen Ausnahmen beim EEG hat er Selbstständigen, Handwerk und Mittelstand höhere Energiepreise beschert und ihre Wettbewerbsbedingungen gegenüber großen Unternehmen weiter verschlechtert. Anstatt aus der Energiewende einen Konjunkturpusch zu generieren, lässt die Regierung sie vor sich hin dümpeln und verunsichert unnötig Verbraucher und Unternehmen.

Die Bundesregierung setzt voraus, dass die Euro-Krise nicht erneut an Fahrt gewinnt. Das geht aber nur, wenn Schwarz-Gelb bei der Bewältigung der Krise nicht weiter untätig bleibt. Wir brauchen klare Konzepte zum Schuldenabbau, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern sowie Strukturreformen.

Vereinbarte Maßnahmen werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt: Die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Fiskalpakt und die Finanztransaktionssteuer, der Einsatz für mehr Mittel in Schiene, in Netze und Datentransfer. Was macht diese Regierung gegen Jugendarbeitslosigkeit und wo bleibt die europäische Energiewende? Die schwarz-gelbe Untätigkeit ist momentan das größte Konjunkturrisiko.

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