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WIRTSCHAFT/2407: Wasserliberalisierung - Einmischung lohnt sich!


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Juni 2013

Wasserliberalisierung: Einmischung lohnt sich!



Angesichts des Vorschlags von EU-Kommissar Barnier, das Wasser aus dem Anwendungsbereich der Konzessions-Richtlinie herauszunehmen, erklären Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Warum nicht gleich so: Wasser gehört in die öffentliche Hand. Es war ein fataler Fehler von Wirtschaftsminister Philip Rösler, die Wasserliberalisierung auf EU-Ebene voranzutreiben.

Wenn sich der Vorstoß des Wettbewerbskommissars Barnier durchsetzt, dann hat sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative "Right-2-water" unterstützt haben, gelohnt. Jetzt müssen sich auch EU-Ministerrat und das Europäische Parlament dem Vorschlag, das Wasser aus der Richtlinie herauszunehmen, anschließen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2013, Nr. 0477/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013