Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Brennelementesteuer erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal an die deutschen Stromkonzerne. Würden sie so viel Kraft in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken wie in ihren Klagemarathon, dann hätten sie ein deutlich zukunftsfähigeres Geschäftsmodell. Angesichts der Niederlage sollten die Konzerne ihre insgesamt mehr als dreißig Klagen gegen den Staat überdenken.

Die Brennelementesteuer ist ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Atomenergie hat jahrzehntelang von den Milliardensubventionen des Steuerzahlers profitiert. Auch die Mammutkosten für die Endlagerung versuchen die Konzerne, auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Jetzt gehört die Entfristung der Brennelementesteuer auf die Agenda. Der Finanzminister muss die Steuer auch über 2016 hinaus erheben bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

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