Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst die Bundesregierung einen Einstieg in eine ressourcenleichte, klimaneutrale und giftfreie Kreislaufwirtschaft. Dringend benötigte Impulse für die Vermeidung von Abfall und die Kreislaufführung von Wertstoffen fehlen in dem Gesetzentwurf.

Ein schnelles Ende der Vernichtung gebrauchsfähiger Retouren bleibt aus, weil eine verbindliche Folgeverordnung fehlt. So ist die Obhutspflicht nicht mehr als eine freundliche Erinnerung an die Hersteller, ihrer Produktverantwortung gerecht zu werden.

Produkte, die für eine Kreislaufwirtschaft geeignet sind, sollen künftig stärker durch die öffentliche Beschaffung nachgefragt werden. Die öffentliche Beschaffung in den Blick zu nehmen ist grundsätzlich richtig, setzt aber am falschen Ende an. Solange es im Produktrecht keine verbindlichen Standards für den Einsatz von Rezyklaten, Reparaturfähigkeit oder Langlebigkeit gibt, wird es kaum geeignete Produkte am Markt geben. Die Bundesregierung löst also auch an dieser Stelle nicht die grundlegenden Probleme.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig die Kosten für die Entsorgung von ToGo-Bechern und anderen Einwegverpackungen an die Hersteller umlegen können. Die Möglichkeit der Kostenumlage ist richtig, aber das eigentliche Problem - die wachsende Flut von Einweg-Verpackungen - wird von der Bundesregierung überhaupt nicht angegangen. Es fehlen ein konkretes, gesetzlich verankertes Ziel zur Müllvermeidung und der Aufbau von Mehrwegsystemen.

Es ist völlig unambitioniert, dass die Bundesregierung die Recyclingquoten für Siedlungsabfälle nun sogar absenkt. So begräbt die Bundesregierung den Anspruch, dass Deutschland wieder Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft wird.

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